Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Antrag der Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden"

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.02.2017   GR/2017/010 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage:  006/2017 

Unterstützung des gemeinsamen Positionspapiers des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und den kommunalen Spitzenverbänden Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung an die Europäische Union (Parlament und zuständige Kommission), die Bundesregierung und die Landesregierung.